CD-Download Bundeswehr raus aus den Schulen!

Gegen Kriegspropaganda hilft nur Aufklärung durch Kritik. Linksjugend [’solid] Hamburg vertreibt daher unter dem Titel „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ eine Musik-CD für SchülerInnen, Jugendliche und alle, die politische Hip-Hop-Musik mögen und die Kriegspropaganda der Bundesregierung und Bundeswehr an Schulen ablehnen.

Mit einem eigens für die CD produzierten Track zum wachsenden Problem der Bundeswehr an Schulen machen die Künstler darauf aufmerksam, dass es den Jugendoffizieren der Bundeswehr bei ihren Schulbesuchen nicht um politische Bildung geht, sondern um Werbung für die kriegerische Politik der BRD und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Die komplette CD kann mitsamt einem Info-Paket zur Gegenaufklärung bei Linksjugend [’solid] Hamburg gegen Portokosten und Spenden bestellt werden. Die Songs der CD stehen aber auch im Internet auf der Homepage www.linksjugend-solid-hamburg.de kostenlos zum Download zur Verfügung. Die Lieder können zudem auf unserem neuen youtube-Channel gehört werden: http://bit.ly/Ib4BYU

Die Pressesprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg, Christin Bernhold, erklärt zur Publikation: „Die Bundeswehr rekrutiert widerrechtlich an Schulen. Wir lehnen die Schulbesuche der Bundeswehr ab. Subtile oder offene Kriegspropaganda haben an Schulen nichts zu suchen. Wir hoffen, mit der Publikation unserer CD ein wenig darüber aufklären zu können, warum sie aus den Schulen verschwinden muss.“

Zu den Hintergründen der Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen ergänzt sie: „Die Bundeswehr muss als Berufs- und Freiwilligenarmee ihre Rekruten anders gewinnen als zu Zeiten der Wehrpflicht. Die Bedeutung der Propaganda an der Heimatfront steigt zudem proportional zur Anzahl und Intensität der Kriegseinsätze. Wir wollen aber nicht, dass weitere Menschen für die Kriege der Bundesregierung sterben müssen, die im Interesse der Wirtschaft und der deutschen Großmachtpolitik geführt werden.“

Kontakt:

Christin Bernhold

Tel.: 01577/8271728

info@linksjugend-solid-hamburg.de

Kundgebung in Detmold am Samstag

- Samstag, 19. November 2011 um 14.00 Uhr -

Kundgebung: Nach der Schändung der Gedenkstätte – Jetzt öffentlich
protestieren: Neonazis in Detmold stoppen!

Veranstaltungsort:

Ameide / Bruchstraße
32756 Detmold

Gegen Verleugnung, Verdrängung und Verharmlosung

Nach der Gedenkfeier zur Pogromnacht am 9. November in Detmold wurde der Gedenkstein in der Lortzingstraße, dem Standort der ehemaligen Synagoge, unter anderem mit einem Hakenkreuz besprüht.

Dagegen protestieren wir öffentlich.

Der Protest richtet sich ausdrücklich auch gegen verharmlosende Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, demnach „von verstärkten Aktivitäten in Detmold aus dem rechten Spektrum oder einer festen Szene“ derzeit nicht gesprochen werden könne.

Denn: In Detmold gibt es seit Jahren eine gefestigte und vernetzte neonazistische Szene, die auch polizei-, als auch durch mehrere rechtskräftige Urteile wegen Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen, gerichtsbekannt ist.

Wir erinnern an die lange Kette antisemitischer Schändungen in Detmold – etwa der Zerstörung von Grabsteinen auf dem jüdischen Friedhof im Jahre 2000.

Wir berichten von Menschen, die in den letzten Monaten in Ostwestfalen-Lippe bei einer insgesamt expandierenden rechten Szene von neonazistischen Einschüchterungen und Gewalttaten betroffen waren.

Wir werden verdeutlichen, dass die Spur der Kontakte der mordenden Zwickauer Neonazis und ihrem Netzwerk nicht nur in den benachbarten Landkreis Schaumburg, sondern auch zur ehemaligen „Nationalistischen Front“ in Detmold-Pivitsheide führen.

Neonazis haben in der Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren 138 Menschen getötet – jetzt sind es zehn mehr.

Wir machen zum Thema, dass Akteure, die in der Vergangenheit wegen extremer Gewalttaten, oder auch im Zusammenhang mit Sprengstoff, verurteilt wurden, nach wie vor in Ostwestfalen-Lippe in neonazistischen Organisationen politisch aktiv sind – zum Beispiel im Detmolder Ortsteil Berlebeck.

Bis hierher und nicht weiter!

Die Neonazis mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie müssen erkennen, dass wir es sind, die Zivilgesellschaft, die ihr Grenzen auferlegt und deutlich macht: „Bis hierher und nicht weiter!“

Die unzähligen neonazistischen Gewalttaten in den letzten Jahren haben gezeigt, dass extrem rechte Weltanschauung per se gewalttätig ist. Sie beinhaltet das Recht des Stärkeren, die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden. Ziel der Angriffe sind Menschen aus ganz bestimmten Gruppen: Flüchtlinge, Migranten, Jüdinnen und Juden, Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte oder Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Somit ist die Aussage, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, nicht nur auf den historischen Nationalsozialismus anwendbar. Sie hat eine traurige Aktualität.

Extrem rechte Gewalt wird auch dadurch motiviert, dass sie Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft findet oder dort ignoriert wird.

Toleranz für Neonazismus und Rassismus darf es nicht geben. Darum ist bei der Bekämpfung der extremen Rechten auch die ganze Gesellschaft gefragt.

Antifaschistische Initiativen aus dem Kreis Lippe.

Demo in Unna und Hamm

mobi hamm 2011

An diesem Wochenende wollen wieder Nazis für ihre Vernichtungsideologie marschieren. Am Freitag gibt es eine Demo in Unna die sich um 17:30 am Bahnhof trifft. Zur Zeit hat die Polizei die linke Demo verboten. Daher beachtet bitte weitere Meldungen auf Indymedia.

Für Samstag steht die linke Gegendemo in Hamm. Treffpunkt ist hier der Bahnhofsvorplatz um 11 Uhr. Die Nazis dürfen wegen unserer Demo nicht in Hamm selbst laufen und sind daher nach Hamm-Heessen ausgewichen. Wir hoffen auf Gegenaktionen auch hier. Aktuelle Infos gibt es auf der Seite des Gemeinsam-Bündnisses.

Falls ihr mitkommen möchtet und nicht wisst wie ihr hinkommt, könnt ihr über unser Formular mit uns Kontakt aufnehmen.

Schön wärs, wenn wir in Hamm auch die Grüne Jugend und Jusos aus Lippe sehen würden. Also Arsch hoch gegen Nazis!

Menschenrechte und Demokratie durch Staatsgewalt gefährdet

„Wenn Demonstranten Steine werfen, werden sie aus einer Demo herausgegriffen und verurteilt. Für gewalttätige Polizisten gilt das anscheinend nicht.“, so Zimmerman im Eröffnungswort der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“, am Samstag dem 18. Juni 2011 im nordrhein-westfälischen Landtag. 

Diese Veranstaltung solle keine „linksradikale Kampfansage an die Polizei“ sein, sondern solle Lösungen für die teilweise grundrechts- bzw. menschenrechtsverletzende Vorgänge innerhalb der Polizei zur Debatte bringen, betonte Gastgeberin Anna Conrads.

Aufmacher Polizeigewalt

Neben Mitgliedern der Linkspartei und Amnesty International Deutschland, referierten Menschen aus dem juristischen Spektrum sowie Vertreter_innen der Polizeigewerkschaft GdP zu dem Thema. 

Zumindest in einem Punkt waren sich die Teilnehmer_innen einig, wie GdP Vorsitzender Frank Richter formulierte: „Polizisten, die ihre Gewalt missbrauchen, gehören nicht in diese Polizei!“



Frank Richter

Wie Gewaltmissbrauch allerdings zu vermeiden sei, war zumindest für den Gewerkschaftsvertreter nicht ganz einstimmig klar. Illegales Verhalten von Beamt_innen zeigt sich meist in der Behandlung von Gefangenen bei Vernehmungen, auf dem Weg zur oder in der Zelle selber. Von rassistischen Diskriminierungen bis hin zur körperlichen Gewalt gibt es hier vielfältige Übergriffe. Ein anderes Feld von überzogenen Handlungen ist der Einsatz von Bereitschaftspolizist_innen auf Demonstrationen.



Demonstrationen sind kein „Sicherheitsrisiko“

Für viele politisch aktive Menschen ist nicht erst seit Stuttgart klar, dass Polizei überzogene Gewalt durch Schlagstock-, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze regelmäßig praktiziert. Auch Methoden, die an der Grauzone der Verfassungskonformität liegen, wie Provokateure und Aufklärungsdrohnen sind keine Seltenheit. Opfer dieser Aggressionen sind nicht nur die aus der Bildzeitung bekannten radikalen „Chaoten“, sondern meist alte wie junge Menschen – bis hin zu Bundestagsabgeordneten – die eines ihrer wichtigsten demokratischen Rechte und Mittel zur politischen Mitwirkung wahrnehmen wollen: das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.



Elke Stevens
Für Elke Stevens vom Komitee für Grundrechte und Demokratie steht fest: Demonstrationen sind kein „Sicherheitsrisiko“ für den Staat, sondern garantieren lebendige Demokratie. Wie und wo demonstriert wird, darf nicht der Staat bestimmen. Protest wird von den Menschen selbst gestaltet, auch in Formen wie gewaltlosen Sitzblockaden. Solche Protestformen pauschal zu kriminalisieren oder provisorisch den Zugang zu solchen Demonstrationen mit Gewalt oder Schikanen abschreckend zu gestalten, ist schlicht undemokratisch.


Ähnlich bewertet Sie die Einsätze von BFE-Einheiten, die oft als Gruppe ohne Rücksicht in die Masse von Demoteilnehmern stürzt, um eine angebliche Gefahrenquelle festzunehmen und Beweise zu sichern. Dabei werden meist Unbeteiligte weggeschubst und bekommen die sehr robuste Schutzkleidung der Beamt_innen zu spüren. Dass dieses Verhalten nicht deeskalierend wirkt, sondern eine angespannte Stimmung noch weiter anheizt, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Verdacht, aggressive Gegenreaktionen provozieren zu wollen, liegt hier sehr nahe.



Videowagen der Polizei

Mittlerweile kaum wegzudenken aus dem Demopanorama sind die U-Bootartigen Video-Überwachungs-Wagen. Vor jedem Anti-Nazi-Protest werden sie frühzeitig in Position gebracht und zeichnen jede Bewegung der Teilnehmer_innen auf. Somit sind öffentliche Proteste unter ständiger staatlicher Beobachtung. Ein Zustand, der eher der ehemaligen DDR-Regierung zuzutrauen sei, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte. Videoüberwachung darf nur bei konkreten Anhaltspunkten eingesetzt werden, ansonsten widerspricht sie dem Versammlungsgesetz und ist damit verfassungswidrig.



Kessel meistens rechtswidrig, Polizisten filmen erlaubt
Platzverweise aufgrund von Kleidung und Aussehen sei nach Stevens Aussage, ebenfalls nicht rechtmäßig. Hier gilt ebenfalls, dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Auch das Kesseln von Demonstrant_innen braucht diesen Verdacht. Eine Prüfung der auffälligsten Kessel in der Vergangenheit hat ihre Organisation als meistens rechtswidrig widerlegt. Wer sich schon einmal gegen braune Propaganda gestellt hat, wird sicherlich wissen, wie leicht einem die Hundertschaften eins der elementarsten Grundrechte entzieht: das Recht auf freie Entfaltung.



Eine gute Nachricht, für alle die Polizeigewalt auf Demonstrationen per Foto- oder Videohandy dokumentieren wollen: Polizisten haben als Behörde im öffentlichem Einsatz kein Recht am eigenen Bild. Auch wenn sie es verbieten zu filmen, haben sie keine rechtliche Handhabe Aufnahmen zu unterbinden oder deren Löschung zu verlangen. Bei diesen Aufzeichnungen sollte man allerdings trotzdem vorsichtig sein, da neben dem rechtswidrigem Verbot auch noch physische rechtswidrige Reaktionen folgen können.



Die Dokumentation von Polizeigewalt und auch der Einsatz von Legal-Teams am Rande von Demos, sollte allerdings kein Normalzustand sein, wie Stevens bemerkte: „Es ist erschreckend, dass wir nur noch demonstrieren können, wenn genügend Anwälte anwesend sind.“ Weiter bezeichnete sie den Einsatz von verdeckten Ermittlern unter Demonstrant_innen, wie jeden Geheimdienst als undemokratisch.

Neben ihrem Einwand sollte auch allen Antifaschist_innen aus den Erfahrungen mit dem 3. Reich klar sein, dass es Geheimdienste nicht mehr geben darf.



Beamt_innen können sich gegenseitig schlecht erkennen
Ihr Folgeredner, Alexander Bosch von Amnesty International Deutschland (AI), gab nach einer Analyse eine Aussicht auf mögliche Lösungen für eine demokratische Polizei. Ein großes Problem stellt für ihn die Gewalt in den Gewahrsamsräumen dar. Hier liegt ein Schwerpunkt von Gewalttaten, die meist durch mangelnde Beweise für die Opfer oder die schwere Identifizierbarkeit von Beamt_innen, nicht zur Anzeige kommen. Die schlechte Erkennbarkeit von Kolleg_innen in Dienstuniform geben oft auch Beamt_innen vor Gericht an, wenn sie gegen Kolleg_innen aussagen müssen.

Alexander Bosch



Für AI ist auch der Chorgeist der Polizei eine Schweigemauer, die Ermittlungen erschwert. Nestbeschmutzer_innen haben demnach unter Mobbing zu leiden, dass bis hin zu Mafiasymbolen, wie einer toten Ratte im Spind einer Kollegin, die eine Aussage gemacht hat, reicht.



Auch Anzeigesteller_innen außerhalb der Polizei haben es nicht leicht. AI stellte fest, dass Richter Staatsbeamt_innen mehr glauben schenken, als den Kläger_innen. Erst recht wenn sie erkennbar aus Randgruppen stammen. Die Folge ist oft ein eingestelltes Verfahren oder – aus Rücksicht an die Rentenansprüche – ein geringes Strafmaß.



Fehlende Identifizierbarkeit ist Menschenrechtswidrig
Die Anonymität der Beamt_innen, besonders mit Helmen, erschweren aber nicht nur Ermittlungen: Als psychologisch bewiesen gilt auch die Tatsache, dass Menschen in Anonymität verantwortungsloser handeln als Menschen mit.

Bosch formulierte die AI-Forderungen daher so:

• unabhängige Untersuchungen

• Kennzeichnungspflicht

• Ton und Videoaufzeichnung in Gewahrsamsräumen

• vermehrte Menschenrechtsbildung bei der Polizei



Rechtswidrige Handlungen auf Befehl sind strafbar
Den Punkt der Kennzeichnungspflicht hob er besonders hervor, da eine fehlende Identifizierbarkeit bei Missbrauch von Staatsgewalt, eine Menschenrechtsverletzung ist. Ebenfalls betonte er, dass rechtswidrige Handlungen auch auf Befehl strafbar sind.



Dr. Rolf Gössmann betrachtete die sozialpolitischen Auswirkungen auf die Polizei. Durch die Gesellschaft – und vor allem die Regierung – produzierten sozialen Krisen und Probleme können nicht allein durch Polizei gelöst werden. Das führe seiner Meinung nach, zu Machtmissbrauch, der noch durch Freiheitseinschränkungen wie das Antiterrorgesetz verschärft wird, und wirkliche Ursachenbekämpfung weiter in den Hintergrund drängt.

Menschen werden zu „Sicherheitsrisikos“
Zum härteren Durchgreifen gesellt sich der Präventionswahn. Polizei soll am besten vor dem Täter schon am Tatort sein, was natürlich nur durch vorherige Datensammlung funktioniert. Aus seiner Sicht ein Kurs, der klar in Richtung Maßlosigkeit geht, an deren Ende nicht mehr Menschen, sondern „Sicherheitsrisikos“ stehen, die ihre Unschuld beweisen müssen. Unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherheit entstehen im Zeichen der „Terrorbekämpfung“ gefährliche Machtkonzentrationen aus Militär, Polizei und Geheimdienst, die viele an der demokratischen Legitimation zweifeln lässt, wenn nicht sogar einige an das Reichssicherheitshauptamt zurückerinnern lässt.



Dr. Rolf Gössner

Seine Rede abschließend, forderte Gössmann, Polizeibeauftragte für Bürger_innen und Beamt_innen einzuführen. Ebenso plädierte er für eine Polizeistrukturreform und intensive Polizeischulungen in Menschenrecht.



In der anschließenden Debatte empörte sich, nach erster Zustimmung zu den meisten geforderten Maßnahmen, Frank Richter darüber, Polizist_innen unter einen Generalverdacht zu stellen. Dazu bemängelte er auch die nicht vertretbaren Unterbesetzungen von Einheiten sowie die überlangen Einsätze von Hundertschaften. Diese arbeitsrechtliche Sicht vertrat Anna Conrads MdL ebenfalls und betonte, dass sich hierfür ihre Partei ebenfalls starkmache.



Konsens der übrigen RednerInnen war: „Es muss einen mentalen Wandel in der Polizei geben.“, der von den Zuschauern nicht bemängelt wurde.

Titelfoto PM Cheung

Polizeigewalt

Für Freiheit, für Gerechtigkeit, mehr Bildung, gegen korrupte Bahnhofbaustellen, gegen Atomkraft, gegen G8-Gipfel, gegen Abschiebung, gegen Naziaufmärsche oder auch gegen Trauerfeiern die für Kriegspropaganda genutzt werden. Egal für welche Verbesserung Menschen Demonstrieren, die Polizei ist immer dabei.

In den meisten Fällen leider oft nicht zum Schutz. Den fragenden Sprechchor der Demonstranten „Wir sind friedlich! Was seid ihr?“ wird meist non-verbalt geantwortet: mit Pfefferspray und Schlagstock.

Manchmal brauchts auch gar keine Demo, wie am 10. Juni in Detmold, sondern nur „Musik, die geeignet war, zu stören“ um Menschen ohne Anklage einzusperren.

Weitere Infos zum aggressiven Verhalten der lippischen Polizeibeamten hier:
http://slowmotion.blogsport.de/2011/06/14/polizei-stuermt-alte-pauline-wegen-bw-trauerfeier/
http://taenzelndegedanken.wordpress.com/2011/06/14/polizeieinsatz-in-alter-pauline/

Am kommenden Samstag veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Fachkonferenz zur rechtswidrigen Polizeigewalt. Unsere Basisgruppe wird an der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“ teilnehmen. Flyer:
http://anna-conrads.de/files/conrads/folder_linksfration_polizeikongress_-_web.pdf

Weiter Infos zur Polizeigewalt:
http://www.amnestypolizei.de/

Morgen: Nazis stoppen

Nazis wollen am kommenden Samstag in Duisburg-Neudorf für die Wiedereinführung der Todesstrafe demonstrieren.
Wer was dagegen hat und am Wochenende sowieso in den Zoo fahren wollte, kann sich gerne bei uns melden.

Weitere Infos:
http://inbewegung.noblogs.org/

Trauerfeier der Bundeswehr in Detmold

Heute fand in der Detmolder Heilig-Kreuz-Kirche die Trauerfeier für den getöteten Soldaten, der in der General Feldmarschall Rommel (sic!) Kaserne stationiert war, statt. Unter sehenswertem Sicherheitsaufgebot für die Kleinstadt, besuchten Thomas de Maizière und Guido Westerwelle den Gottesdienst. Erste Pressereaktionen waren kurz daruf im Netz zu lesen.

De Maizière nutzte die Gunst der Stunde und die Trauer um Werbung für den Krieg in Afghanistan zu machen. Statt das sinnlose Töten, egal ob durch Taliban oder Bundeswehr, zu verurteilen und zu beenden, bekräftigte er den durch Rot-Grün eingeschlagenen Weg von Tod und Zerstörung. Eine Aussprache für einen friedlichen und zivilen Aufbau hielt er nicht für notwendig. Den Rücktrittsgrund von Ex-Bundespräsident Horst Köhler hat der „Verteidigungsminister“ anscheinend schon vergessen. Oder er meinte wirklich, dass Alexej für die Sicherung der Deutschen Handelswege starb, als er meinte „… unser Weg ist richtig, unsere Ziele sind richtig“.

Auch der katholische Militärdekan Rainer Schnettger fand nur beschönigende Worte für einen unnötigen Tod, der in der Verantwortung der Bundesregierung liegt: „Der 23-jährige Soldat habe anderen Menschen helfen, und Frieden eine Chance geben wollen.“. Zwar mag der Beweggrund richtig sein, aber wenn einem jungen Menschen eingeredet wird, er könne mit einer Waffe frieden stiften, kann davon auszugehen sein, dass ihn viele Menschen in die tödliche Irre geführt haben. Von einem geistlichen Monsignore – der das fünfte Gebot in- und auswendig kennen sollte – müsste aber zu erwarten sein, dass er weiss, dass Krieg grausam, abscheulich und kein Mittel zum Frieden ist.

Der Gegenprotest aber wurde bis lang von den Medien nicht erwähnt: Neben der Imagekampagne für das Unternehmen Bundeswehr – die den Schmerz der Trauernden ausnutzt – wurde durch die Polizei ein nahe gelegenes Jugendzentrum gestürmt und die Menschen darin in Handschellen abgeführt. An der Hausfront der Alten Pauline waren Transparente gegen den Einsatz in Afghanistan aufgehängt. Diesen Protest fanden die Beamten nicht passend für ihre Staatsinszenierung. Ein Beamter meinte bei der Verhaftung zynisch: „Der Mensch ist doch auch für dich gestorben“ …

Wir meinen: Deutschland hat schon viel zu viele Soldaten in den Tod geschickt und dabei viel zu viele Menschen umgebracht. Erinnern wir uns doch einfach an den Prägenden Satz der nach dem 2. Weltkrieg für jeden klar sein sollte:

NIE WIEDER KRIEG!

(Ein ausführlicher Bericht folgt Morgen)

Afghanistan 2

Afghanistan2

Vergangenen Donnerstag diskutierten wir über den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Zur Einführung und Erläuterung der Fakten hielt Chris Kuhlpeter hierzu das Inputreferat. Wegen Superwetter verlegten wir die Anschließenden Diskussion in einen Biergarten, die Inhaltlich durch den fragwürdigen Auftrag des „War On Terror“ bestimmt wurde.
Hierbei wurde deutlich, dass das Deutschland als Waffenexporteur einer der großen Gründe für Kriege in anderen Ländern ist. Für unsere nächste Sitzung am 16.6. nehmen wir daher den Export-Weltmeister näher unter die Lupe.

Afghanistan

Schulen bauen, Brunnen bauen – oder doch ein fach nur Wirtschaftswege sichern?
Die Bundeswehr macht sich gerne unter dem Vorwand der Hilfsbereitschaft oder der Terrorbekämpfung stark für die Hilfsbedürftigen dieser Welt. Ist das reine Nächstenliebe oder stecken Wirtschaftsinteressen dahinter? Horst Köhler dankte noch wegen dem Eingeständnis Wirtschafswege sichern zu müsen ab. Verteidigungs De Maiziére ist das nicht zu peinlich und meint die Rolle der Bundeswehr müsse über den Hindukusch hinausgehen.

Auf unserer nächsten Sitzung am 2. Juni, werden wir den Unsinn hinter dem Afghanistan-Einsatz nach einem Input-Referat diskutieren.
Gäste sind herzlich willkomen.

Linksjugend [’solid] Kassel Massenproteste in Spanien. Die deutschen Medien schweigen!

Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Korruption in Wirtschaft und Politik.

Zudem verurteilen wir die Rolle der deutschen Massenmedien, die anscheinend eine Nachrichtensperre für dieProteste verhängt haben.

Ein ausführlicher Artikel und eine Einschätzung zu den Protesten von linksjugend [’solid] Kassel wird bald folgen, wenn es mehr Informationen gibt.

Informationen über die Proteste gibt es hier:

http://twitter.com/#!/rafaelwv (Twitteraccount eines Spaniers der regelmäßig auf deutsch twittert)

http://rafaelwv.posterous.com/interview-zu-spanishrevolution (sehr interessantes Interview auf deutsch )

http://www.spanishrevolution.eu/ (Webcams von den Protesten)

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149848 (Ein erster Bericht eines Nachrichtenportals)

http://roteswels.at/ (Guter Artikel von einem linkem Bündnis zum Thema)